"Das System lebt von alten Vorstellungen"

Juli 2020 - Der Jurist Andrei Saizew leitet die Rechtsabteilung bei Perspektivy in St. Petersburg. Im Interview spricht er über die Möglichkeiten, mit denen Menschen mit Behinderungen in Russland rechtlich geschützt werden können – und die Grenzen der juristischen Arbeit.

Andrei, wie bist du als Rechtsanwalt zu Perspektivy gekommen?
Vor Perspektivy war ich als Anwalt in Straf- und Verwaltungssachen tätig, zu meinen Mandanten gehörten auch Menschen mit geistigen Behinderungen. Da viele Besprechungen - zum Beispiel zu erzwungenen Krankenhausaufenthalten - in psychiatrischen Kliniken stattfanden, konnte ich beobachten, wie die Menschen dort lebten und wie sie behandelt wurden. Ich habe gesehen, wie Menschenrechte verletzt werden, und ich wollte dieses Problem umfassender angehen.

Ist es für eine Person mit Behinderung, die in einem der großen Heime in Russland lebt, unvermeidlich Rechtsverletzungen zu erfahren?
Jedes geschlossene System trägt zur Verletzung von Rechten bei. Wenn Menschen mit Behinderungen darin untergebracht sind, ist dies eine doppelt gefährliche Situation. Wenn sich eine Person mit geistigen Einschränkungen beschwert, kann man ihr zuhören, aber sie können dann sagen, dass sie entweder alles erfunden oder die Situation falsch eingeschätzt hat. Oft hat sogar ein Gefangener mehr Möglichkeiten, seine Rechte auszuüben und zu schützen.

Welchen schwerwiegenden Verstößen begegnest du?
Die Menschen in den Heimen sind in Fragen des Wohnrechts, der medizinischen Versorgung und der Bildung schutzlos. Sehr oft sehen wir Verstöße gegen das Recht auf Mobilität, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist. Häufig gibt es Probleme im Zusammenhang mit Gewalt: Sowohl Gewalt zwischen den Anwohnern selbst als auch Übergriffe von Seiten des Personals. Und dann möchte ich noch gesondert auf das Problem verweisen, wie Menschen mit geistigen Behinderungen bei uns die Mündigkeit aberkannt wird.  

Wie genau sieht das aus?
Wird eine Person als unmündig oder rechtsunfähig erklärt, wird ihr der Großteil ihrer Rechte entzogen. Das betrifft im Übrigen nicht nur die Heimbewohner. Derzeit werden bei der Prüfung der Rechtsfähigkeit nur Psychiater und medizinische Psychologen hinzugezogen. Das Problem erfordert aber einen umfassenden und flexibleren Ansatz. Denn es geht ja nicht nur um rein medizinische, sondern auch um soziale Aspekte des Lebens eines Menschen, um seinen rechtlichen Status. Ich denke, dass auch spezialisierte Pädagogen, Sozialarbeiter und Anwälte aus dem sozialen Bereich in die Entscheidung eingebunden werden sollten.

Das heißt, die Experten, die die Prüfung zur Rechtsfähigkeit durchführen, machen sich keine Gedanken darüber, dass ihre Entscheidung tatsächlich Schicksale bestimmt?
Vielleicht machen sie sich Gedanken, aber sie handeln in Übereinstimmung mit ihren Ideen, die größtenteils veraltet sind. Es ist wichtig, die geistige Einschränkung nicht anhand eines Standardfragebogens und altertümlicher Methoden zu bewerten, sondern unter verschiedenen Gesichtspunkten.

Gibt es denn keinen anderen Status zwischen Mündigkeit und Unmündigkeit?
Aus Sicht der Gesetzgebung gab es bis 2015 in Russland für Menschen mit geistiger Behinderung nur zwei Optionen: Sie wurden für rechtsfähig oder rechtsunfähig erklärt, es gab kein dritte. Aber die Situation hat sich geändert: Dank des Falles von Irina Delovaya, die in St. Petersburg im PNI Nr. 3 lebt. Ihr Fall wurde vor dem Verfassungsgericht geprüft. Bis dahin galt die sogenannte eingeschränkte Rechtsfähigkeit nur für Menschen, die alkohol-, drogen- oder spielsüchtig sind und ihre Familien in finanzielle Schwierigkeiten gebracht haben. Eine Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit behält im Gegensatz zu einer rechtsunfähigen Person alle Grundrechte wie Sie und ich: Sie kann bei Wahlen abstimmen, heiraten, Kinder großziehen und so weiter - aber sie hat kein Recht, ohne die Zustimmung eines Sorgeberechtigten größere Transaktionen durchzuführen, zum Beispiel eine Wohnung zu kaufen oder einen Kredit aufzunehmen. Jetzt kann die eingeschränkte Rechtsfähigkeit auch für Menschen mit geistigen Behinderungen angewendet werden. Dies ist ein Zwischenstatus, der eine Vielzahl von Möglichkeiten eröffnet - und dies ist ein großer Durchbruch!

Wie vielen Menschen mit Behinderungen, um die sich Perspektivy kümmert, stünde Ihrer Meinung eine „eingeschränkte Rechtsfähigkeit“ zu?
Ich würde sagen, dass ein erheblicher Teil derjenigen, die heute rechtsunfähig sind, eine eingeschränkte Rechtsfähigkeit geltend machen könnte: Es handelt sich um Personen, die keine offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung von Informationen und ihrer Analyse haben. In der Praxis geschieht das aber noch äußerst selten. Das Problem liegt in erster Linie in der Trägheit des psychiatrischen Systems, das sich im Gegensatz zum Verfassungsgericht weigert, zuzugeben, dass für Menschen mit geistigen Behinderungen Zwischenstufen in der Rechtsfähigkeit möglich sind. Das System lebt von alten Vorstellungen: entweder alles oder nichts.

Was muss passieren, um Veränderungen herbeizuführen - eine neue Generation von Psychiatern aufbauen?
Ich weiß, dass es unter den Psychiatern schon heute Menschen gibt, die modernere Ansichten vertreten und bereit wären, ihre Einstellungen weiterzugeben. Das Problem liegt aber auch darin, dass in St. Petersburg nur eine psychiatrische Klinik Untersuchungen durchführt. Wenn mehrere medizinische Einrichtungen Lizenzen hätten, würde die übliche Einstimmigkeit möglicherweise allmählich durch eine Vielzahl von fachlichen Meinungen ersetzt, unter denen sich auch fortschrittliche Stimmen befinden. Solche Beispiele finden sich schon in Moskau.

Gesetze sind gut, aber sie werden nicht durchgesetzt - das ist typisch für viele Bereiche des russischen Lebens. Gilt das auch für den Schutz von Menschen mit Behinderungen?
In acht von zehn Fällen liegt die Ursache des Problems tatsächlich in der Durchsetzung. Beispielsweise wenden sich Eltern von Kindern mit Behinderungen kurz vor Beginn des neuen Schuljahres an uns, denen Nachhilfelehrer verweigert werden. Laut Gesetz kann es jedoch keine Ablehnung geben, wenn die zuständige Kommission zu dem Schluss kommt, dass ein Nachhilfelehrer erforderlich ist. Es beginnt ein langer, anstrengender Prozess, der erfahrungsgemäß positiv endet: Wir schaffen es, ein Ergebnis zu erzielen. Oft wird das Problem auf der Ebene der Bildungsabteilungen gelöst, wir schreiben Briefe an das Bildungskomitee. Dies ist jedoch ressourcenintensiv und muss ständig wiederholt werden, manchmal bei denselben Leuten. Es gibt Menschen, die aufrichtig helfen wollen, aber häufiger werden wir mit Gleichgültigkeit konfrontiert, nach dem Motto: „Das geht mich nichts an“.

Bei Perspektivy gibt es ein einzigartiges Projekt - "Schule der Rechtskompetenz“. Wie bewertest du seinen Erfolg?
Es ist uns damit gelungen, einen Teil der von uns betreuten Menschen mit Behinderungen zu inspirieren, die Dokumente, die ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, kritisch zu betrachten. Es gab sogar komische Momente, als sich jemand weigerte, das Anmeldeformular zu einer unserer Veranstaltungen zu unterschreiben. Es war möglich in diesem Pilotprojekt eine kritische Haltung zu Dokumenten und ein Interesse an Rechten und Freiheiten als solche zu wecken.

Haben sich mit dem Internet die Möglichkeiten für Menschen, die in geschlossenen Institutionen leben, ihre Rechte geltend zu machen, erweitert?
Einige der von uns betreuten Personen haben Zugang zu elektronischen Geräten. Im Erwachsenenheim in Peterhof gibt es eine Computerklasse von Perspektivy. Auf unserer Website kann man uns ganz einfach für eine Rechtsberatung kontaktieren. Es gehen regelmäßig Anfragen ein - sowohl aus St. Petersburg als auch aus anderen Regionen.

Viele Menschen halten sich lieber der ganzen Materie fern, weil sie sicher sind, dass es nichts mit ihnen zu tun hat und haben wird.
Ja, wir haben in unserer Gesellschaft immer noch die Vorstellung, dass unmündige Menschen diejenigen sind, die keine Arme und Beine haben und sich nicht bewegen können. In der Tat gibt es Fälle, in denen Menschen, die in sozialer Hinsicht völlig erfolgreich und körperlich gesund waren, als unfähig eingestuft wurden und in Internaten landeten. Dies ist nicht immer mit schweren Mehrfachbehinderungen verbunden.

Zu guter Letzt: Was unterstützt und motiviert dich bei dieser herausfordernden Arbeit?
Jeder Sieg motiviert! Es gab es einen Fall, in dem einem Mädchen die Rechtsfähigkeit abgesprochen werden sollte, sie lebt jetzt in einem Internat. Glücklicherweise widmete sich ein Richter des regionalen Gerichtes der Angelegenheit sehr aufmerksam. Und was mich besonders freute, als er seine Entscheidung, die Klage abzulehnen, begründete, verwendete der Richter die gleichen Argumente, auf die wir Bezug genommen hatten. Er bezog sich dabei auch auf die Praxis des Verfassungsgerichtes der Russischen Föderation sowie auf die Behindertenrechtskonvention. Es ist erfreulich, dass es Richter gibt, die verfassungsrechtliches und internationales Recht nicht als deklarative, abstrakte Bestimmungen, sondern als primäre Rechtsquellen behandeln, die verbindlich und unmittelbar anzuwenden sind.

 

Das Interview führte Gulsar Gilmutdinov.

Gekürzt von Perspektiven e.V.

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